Allgemeines

Eine aktuelle Reisemängeltabelle HIER (Frankfurter Tabelle)

Eine aktuelle "schwarze Liste" der Fluggesellschaften findet man HIER


Definition - Reisemangel

Bei der Pauschalreise liegt nach dem Gesetz ein Mangel dann vor, wenn zum einen die vom Veranstalter versprochenen Leistungen nicht geboten werden und zum anderen die Reise mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen deutlich mindern. Ein Reisemangel ist also in der Regel dann gegeben, wenn die Reiseleistungen des Veranstalters von den Vereinbarungen im Reisevertrag abweichen (insbesondere sind dabei zu berücksichtigen die Prospektbeschreibung, die Reisebestätigung, verbindliche Zusatzvereinbarungen, Informationspflichten des Reiseveranstalters). Auch der Reisecharakter (z.B. Sportreise, Jagdreise, Bildungsreise), kann bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, eine Rolle spielen, da sich hieraus konkrete Abweichungen vom vertraglich vorausgesetzten Nutzen der Reise ergeben können (z.B. unqualifizierter, nicht deutschsprachiger Reiseleiter bei einer Bildungsreise LG Düsseldorf, RRA 1997, Seite 135, ADAJUR-DokNr: 28052).


Was ist nicht als Reisemangel zu bezeichnen? (BEISPIELE)

- Kein Reisemangel liegt in der Regel vor, wenn es sich um bloße Unannehmlichkeiten handelt, die im Rahmen des Massentourismus hinzunehmen sind (z.B. Flugverspätung um 8 Stunden bei Fernreise, OLG Düsseldorf, veröffentlicht in NJW-RR 1992, Seite 1330; ADAJUR-DokNr: 16999; Wartezeit nach der Ankunft im Hotel bis zur Zimmerzuweisung OLG Düsseldorf, VUR 1995, Seite 216, ADAJUR-DokNr: 27562).

- Auch landesübliche Gegebenheiten des Reiselandes führen nicht zu einem Reisemangel (z.B. Insekten in südlichen Ländern oder tropischen Gebieten, LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1993, Seite 1146; ADAJUR-DokNr: 17779 sowie LG Hamburg, RRA 1997, Seite 97, ADAJUR-DokNr: 19142).

- Nicht als Reisemangel zu werten sind auch Störungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzurechnen sind, z.B. ein allgemeines privates Unfallrisiko oder eine allgemeine Überfallgefahr (LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1993, Seite 632, ADAJUR-DokNr: 16428, AG Freiburg, RRA 1998, Seite 54, ADAJUR-DokNr: 29835, AG Hamburg, RRA 1999, Seite 208, ADAJUR-DokNr: 32131).


Mängelanzeige / Reisepreisminderung

Bei der Pauschalreise steht dem Kunden der Reiseveranstalter als Anspruchsgegner gegenüber. Ansprüche bzgl. einer Reisepreisminderung wegen eines Reisemangels sind daher regelmäßig beim Reiseveranstalter direkt einzureichen, nicht beim Reisebüro. Eventuell kann aber das Reisebüro Ihr Beschwerdeschreiben an den Veranstalter weiterleiten. Der erste Schritt beim Auftreten eines Reisemangels ist jedoch regelmäßig noch am Urlaubsort der Gang zur Reiseleitung, damit möglichst sofort Abhilfe geschafft werden kann. Denn nach deutschem Reiserecht müssen Sie einen Reisemangel zunächst am Urlaubsort rügen und Abhilfe verlangen. Lässt sich das Problem vor Ort nicht beheben oder ist eine Reiseleitung nicht erreichbar, müssen Sie spätestens einen Monat nach Rückkehr aus dem Urlaub eine schriftliche Beschwerde an den Reiseveranstalter richten. Beschreiben Sie darin den Reisemangel und fordern Sie konkret eine Reisepreisminderung. Dieses Schreiben schicken Sie am besten per Einschreiben/Rückschein an den Veranstalter. Reagiert dieser auf Ihr Schreiben nicht, müssen Sie nachhaken und notfalls Klage erheben, da sonst Ihr Anspruch nach zwei Jahren verjährt.


Beweise sichern

Im Falle eines Reisemangels sollten Sie versuchen, Beweise zu beschaffen, die Sie notfalls bei einem Rechtsstreit vorlegen können. Machen Sie deshalb möglichst Fotos z.B. vom verschmutzten Schwimmingpool, holen Sie bei einer Flugverspätung eine Bestätigung der Fluggesellschaft ein und sammeln Sie Anschriften von Zeugen, die den Reisemangel bestätigen können.


Minderung des Reisepreises

Wie hoch die Minderung bei einem Reisemangel ausfällt, hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab. Einen Anhaltspunkt hierfür kann jedoch die „ADAC-Tabelle zur Reisepreisminderung“ bieten, die man HIER abrufen können. Sie ist vom ADAC entwickelt worden und enthält eine Übersicht über ca. 270 Gerichtsurteile zum Thema „Reisemangel“. Diese Tabelle kann als Orientierungshilfe dienen, sie ist jedoch nicht als verbindlich zu bewerten, da jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen.


Reisegutscheine als Entschädigung für einen Reisemangel

Wer berechtigterweise eine Preisminderung wegen eines Reisemangels fordert, muss sich nicht auf einen Reisegutschein einlassen. Es besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Preisminderung (in der Regel übersendet der Veranstalter einen Verrechnungsscheck, wenn er den Reisemangel anerkennt).

Vorsicht bei einem Vergleich!

Wer Mängelansprüche anmeldet und daraufhin vom Reiseveranstalter einen Scheck erhält, verliert weitergehende Rechtsansprüche, wenn er diesen Scheck widerspruchslos einlöst! Denn in diesem Fall gilt das Angebot des Reiseveranstalters auf einen (außergerichtlichen) Vergleich als angenommen (AG Ludwigsburg, RRA 1998, Seite 115, ADAJUR-DokNr: 31359 sowie LG Kleve, RRA 1998, Seite 157, ADAJUR-DokNr: 31789). Wer mit der Höhe der Reisepreisminderung nicht einverstanden ist und weitere Rechtsansprüche geltend machen möchte, sollte daher den vom Reiseveranstalter angebotenen Scheck nicht annehmen!


ONLINE STREITBEILEGUNG

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die man unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE finden kann.


FRANKFURTER TABELLE

Die Frankfurter Tabelle ist eine im Reiserecht gebräuchliche Liste zur Abschätzung der Höhe von Gewährleistungsansprüchen (Reisepreisminderungen) bei berechtigten Reisemängeln einer Pauschalreise. Die Liste ist weder für Gerichte noch für Reiseveranstalter verbindlich. Sie dient nur zur Orientierung. Ausgearbeitet wurde die Liste von der 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts. 


Links

www.reisemangel.de (Alles zum Thema Reiserecht)

www.ra-kotz.de (Webseite mit genauen Urteils-Texten)

www.recht-in.de (Urteils-Datenbank)

www.fuehrich.de (aktuelle Webseite mit vielen Urteilen)

www.jurawelt.com (Urteilsdatenbank)

  

Urteile, Vorschriften und Regelungen

12. März 2013

In der EU sollen die Fluggastrechte weiter gestärkt werden. Fluggesellschaften dürfen zukünftig einem Kunden den gebuchten Rückflug nicht mehr verweigern, wenn er den mitgebuchten Hinflug nicht angetreten hat. Damit wird es u.U. möglich, bei einigen Fluggesellschaften billiger zu fliegen, da ein One-Way-Flug meistens teurer ist als ein Hin- und Rückflug.


01.Juli 2012

In Frankreich müssen Auto- und Motorradfahrer künftig ein Alkoholtestgerät mitführen. Die Regelung tritt am 1. Juli in Kraft und gilt auch für Touristen. Nach einer viermonatigen Eingewöhnungsphase droht bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld von 11 Euro. Die Einweg-Testgeräte gibt es für rund 1,50 Euro in Apotheken, Diskotheken und an Tankstellen. Die Geräte messen teilweise ungenaue Werte. Die Regelung wurde inzwischen wieder aufgehoben.


26. Juni 2012

Jedes Kind benötigt ab sofort für Auslandsreisen einen eigenen Reisepass. Aufgrund europäischer Vorgaben sind Kindereinträge in den Pässen der Eltern ungültig und berechtigten nicht mehr zum Grenzübertritt. Von dem o.g. Stichtag an brauchen daher alle Kinder ab der Geburt (!?) bei Reisen ins Ausland ein eigenes Reisedokument. Die neue Regelung gilt auch für Reisen in andere EU-Staaten. Für die Eltern bleiben ihre bisherigen Dokumente allerdings weiterhin uneingeschränkt gültig. Eltern solten für ihre Kinder rechtzeitig neue Reisedokumente bei ihrer zuständigen Passbehörde beantragen.


01.September 2010

Die USA erheben ab September eine Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar (umgerechnet rund 10,60 Euro) für europäische Touristen. Der Betrag wird ab dem 8. September für alle Reisenden fällig, die kein Visum benötigen (Touristen). Sie fällt bei der Nutzung des elektronischen Einreisesystems ESTA (Electronic System for Travel Authorization) an und muss auch gezahlt werden, wenn man in den USA nur umsteigt. Die Gebühr ist 2 Jahre gültig. Seit 2009 müssen alle Touristen vor ihrer Einreise in die USA im Internet eine ESTA Genehmigung beantragen. Mit den eingenommenen Geldern soll eine Tourismus-Kampagne finanziert werden.


01.September 2010

Die neue Luftverkehrsabgabe wird nach Entfernung gestaffelt und in drei Stufen von den Fluggesellschaften erhoben. Für Inlandsflüge und europäische Kurzstrecken (bis 2500 Kilometer) sind es 8 Euro. In Stufe zwei, die Mittelstreckenziele (über 2500 Kilometer) sind es 25 Euro. Für alle weiter entfernten Ziele wie in die USA oder nach Thailand werden 45 Euro fällig. Berechnungsgrundlage ist jeweils die Entfernung vom größten deutschen Flughafen in Frankfurt zum Hauptflughafen des Ziellands. Keinen Unterschied gibt es nach Economy- und Business-Class. Die Fluggesellschaften geben die Abgabe direkt an die Kunden weiter.


01.Juni 2010

Wer mit einem Reisebus oder auf einem Schiff in Europa unterwegs ist, erhält bei Verspätungen künftig eine Entschädigung. Die für Flug- und Bahnreisende schon länger geltenden Rechte sollen EU-weit auch für Fahrgäste von Bussen und Schiffen gelten. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag für entsprechende Vorschläge, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten schon 2009 beschlossen hatten. Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich im Juli grünes Licht geben, danach können die Mitgliedsstaaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen.


12.April 2010

Viele russische Gäste in einem Hotel sind kein Reisemangel. Selbst wenn 80 Prozent der Gäste Russen sein sollten, kann ein deutscher Pauschalreisender deswegen nicht den Reisepreis mindern, entschied das Landgericht Düsseldorf (Az.: 22 S 93/09). Mit Gästen anderer Nationalitäten müsse ein Reisender grundsätzlich rechnen.


06.April 2010

Nicht nur die Fluggesellschaft, auch der Reiseveranstalter muss zahlen, wenn Gepäck verspätet am Urlaubsort eintrifft. Wenn eine Fluggesellschaft einräumt, dass sie Gepäck falsch transportiert und zu spät abgeliefert hat, kann ein Reiseveranstalter das nicht bestreiten. Er muss Pauschalreisenden wegen dieses Mangels dann einen Teil des Reisepreises erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-24 S 15/09). Für die Tage ohne Gepäck durften die Urlauber den Reisepreis um 35 Prozent mindern.


20.März 2010

Am 20. März 2010 wurden die im Januar 2009 eingeführten Einreisebestimmungen für die USA nun auch für Fluggesellschaften verschärft: Die Beförderung von Fluggästen, die unter dem "Visa Waiver Program" visumfrei in die USA einreisen möchten, wird untersagt, falls diese sich nicht vor dem Abflug eine elektronische Einreisegenehmigung von den US-Behörden eingeholt haben. Die Registrierung erfolgt online über ESTA, das "Electronic System for Travel Authorization". Liegt die Genehmigung beim Check-in Ihres USA-Fluges nicht vor, führt dies ab 20. März 2010 zum Verwehren der Einreise in die USA. Da die Registrierung für zwei Jahre gültig ist, empfehlen wir Ihnen, sich bereits frühzeitig kostenlos über esta.cbp.dhs.gov/ zu registrieren. Hier erhalten Sie auch weitere Informationen zu dem Thema. Übrigens: Die Registrierung kann auch über eine dritte Person, z. B. ein Familienmitglied oder einen Reisebüromitarbeiter erfolgen.


05.März 2010

Wer auf einer Buchungsplattform Flüge oder Reisen kauft, sollte sich vergewissern, wer die Dienstleistung eigentlich anbietet. Auch die Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers sollten dann studiert werden. Denn oft treten Online-Plattformen nur als Vermittler auf und bieten keine Reisen im eigenen Namen an. In solchen Fällen können sie bei Problemen mit dem gebuchten Flug oder der Reise nicht haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Aktenzeichen: 16 U 238/08). 


20.November 2009

Flugreisende haben bei Verspätungen künftig deutlich mehr Rechte. Schon wenn das Flugzeug um drei Stunden verspätet abhebt, haben die Passagiere in den meisten Fällen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ausnahmen lässt der EuGH nur zu, wenn die Verspätung auf Umstände zurückgeht, die von der Fluggesellschaft "tatsächlich nicht zu beherrschen sind". Technische Probleme am Flugzeug sind danach in der Regel keine solchen "außergewöhnlichen Umstände", sofern sie nicht im Einzelfall auf Ursachen außerhalb des Flugbetriebs zurückgehen, welche die Fluggesellschaft nicht beeinflussen kann. Bislang hatten Verbraucher laut europäischer Fluggastrechtsverordnung je nach Entfernung einen Anspruch auf Schadenersatz von 250 bis 600 Euro, wenn der Flug annulliert oder überbucht wurde. Dazu musste ein Ersatzflug organisiert oder der Reisepreis erstattet werden. Aber selbst wenn Kunden mehr als 24 Stunden auf ihren gebuchten Heimflug warten mussten, sprachen Fluggesellschaften bislang häufig von Verspätung. In seinem Urteil erklärt der EuGH nun, dass stark verspätete Flüge zwar nicht als annulliert angesehen werden können, der Schaden für Fluggäste aber vergleichbar sei. Die EU-Flugpassagierrechte gelten für jeden, der seine Reise auf einem Flughafen in der EU antritt. Auch Passagiere aus Drittstaaten sind erfasst, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in die EU fliegen. Bei Verspätungen von drei Stunden und mehr besteht nach dem EuGH-Urteil Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die nach Entfernung gestaffelt ist: Bei einer Flugstrecke bis 1.500 Kilometer beträgt die Entschädigungspauschale 250 Euro. Bei allen anderen innereuropäischen Flügen sowie Interkontinentalflügen bis 3.000 Kilometer muss die Fluggesellschaft 400 Euro zahlen. Bei Verspätung eines Langstreckenflugs werden 600 Euro fällig. (Aktenzeichen: C-402/07 und C-432/07)


30. Januar 2009

Bei Pauschalreisen können auch wenige Tage vor Urlaubsbeginn noch die Namen der Teilnehmer geändert werden. Wenn ein Reiseveranstalter diese Möglichkeit nicht einräumt, können betroffene Touristen vom Vertrag zurücktreten und den Reisepreis vollständig zurückfordern. Das Amtsgericht Leipzig gab damit einem Ehepaar recht, das eine Reise nach Ägypten gebucht hatte (Az.: 109 C 6537/06).


7. Januar 2009

Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) hat die Verfügbarkeit des elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA), einer neuen Voraussetzung für Reisen in die USA im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program, VWP), bekannt gegeben. Ab dem 12. Januar 2009 muss jeder Reisende in die USA vorab online ein ESTA-Formular ausfüllen und rechtzeitig bei der US-Heimatschutzbehörde einreichen.

 
- Es ist kostenlos und Vorschrift für alle, die nur mal so bis zu 90 Tage in die USA reisen wollen.
- die Genehmigung der US-Behörde muss beim Boarding am Flughafen vorgezeigt werden.
- sie gilt für 2 Jahre oder solange oder bis der Pass des Antragsstellers ungültig wird (je nachdem, was zuerst kommt
- man kann im Genehmigungszeitraum mehrmals einreisen
- die Genehmigung stellt keine Garantie für die Berechtigung zur Einreise in die Vereinigten Staaten an einer Einreisestelle (Immigration am Flughafen in den USA) dar. Eine ESTA-Genehmigung berechtigt einen Reisenden lediglich zur visumfreien Anreise in die Vereinigten Staaten gemäß dem Visa-Waiver-Program.

27. November 2008

Vom 1. Dezember an dürfen deutsche Urlauber mehr Mitbringsel aus Ländern außerhalb der EU zollfrei mit nach Hause nehmen. Die Freimenge für Fluggäste und Schiffspassagiere erhöht sich bei den sogenannten Sonstigen Waren von bisher 175 Euro auf 430 Euro. Auf der Heimreise in die EU mit dem Auto oder per Bahn dürfen Urlauber künftig Waren im Wert von 300 Euro abgabenfrei mitführen. Für Kinder unter 15 Jahren liegt die Grenze bei 175 Euro. Die Zollregeln für die Einfuhr von Tabakwaren und Spirituosen aus Nicht-EU-Ländern bleiben unverändert. Urlauber ab 17 Jahren dürfen 200 Zigaretten und zwei Liter Likör oder Schaumwein mitnehmen, für Hochprozentiges liegt die Grenze bei einem Liter. Zusätzlich sind in Zukunft vier Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier zollfrei.


28. Oktober 2008

Am 1. November 2008 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, nach dem Fluggesellschaften bei der Angabe der Ticketpreise alle Steuern und Gebühren auflisten müssen. Vor allem sogenannte Billigflieger warben in der Vergangenheit mit "Schnäppchenpreisen" für Flüge. Erst am Ende der Buchung erfuhr der Kunde den Gesamtpreis. Die EU-Verordnung gilt nicht nur für Werbeanzeigen, sondern auch für das Internet. Irreführende Lockangebote für Flugtickets sind ab Samstag untersagt. Verboten ist künftig auch die gängige Praxis, Sonderleistungen wie Reiserücktritts-Versicherungen vorab in den Ticketpreis einzurechnen. Wer eine solche Versicherung will, muss sie ab Samstag bewusst anklicken und nicht wegklicken.


Fotos, Texte. Grafiken: JHreisen - Wikipedia / Daten und Links ohne Gewähr (01.2017)